Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese AGB regeln die Nutzung der Flavoso-Software durch Restaurants und andere gastronomische Betriebe (nachfolgend „Kunde“).

Hinweis: Vorab- und Testbetrieb

Flavoso befindet sich derzeit im Aufbau- und Testbetrieb (Vorabversion). Solange dieser Hinweis angezeigt wird, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht und es kommt kein verbindlicher, kostenpflichtiger Vertrag zustande. Der Dienst wird ohne Gewähr und ohne Anspruch auf Verfügbarkeit bereitgestellt; Funktionen, Preise und Inhalte können sich jederzeit ändern.

1. Anbieter, Geltungsbereich und Kundenkreis

Anbieter ist Ulrich Henne, Neuffenstraße 4, 71126 Gäufelden, Deutschland (nachfolgend „Anbieter“). Diese Bedingungen gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden über die Nutzung der unter flavoso.com bereitgestellten Software-as-a-Service-Leistungen. Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihnen ausdrücklich in Textform zu.

Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern kommen nicht zustande. Ein Widerrufsrecht besteht deshalb nicht.

2. Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt dem Kunden eine webbasierte Software zur Verfügung, mit der dieser ein eigenes Online-Bestellsystem betreiben kann: eine öffentliche Bestellseite unter eigener Adresse, Tisch-QR-Codes, ein Küchen-Display, ein Dashboard für den Betrieb sowie Apps für Android und iOS. Die Software wird als Dienst über das Internet bereitgestellt; eine Installation beim Kunden ist nicht erforderlich. Der Umfang richtet sich nach dem gebuchten Paket, wie es auf der Preisseite beschrieben ist.

Der Anbieter ist kein Lieferdienst, kein Kassensystem im Sinne der Kassensicherungsverordnung und kein Zahlungsdienstleister. Er vermittelt keine Bestellungen und tritt gegenüber den Gästen des Kunden nicht als Vertragspartner auf.

Buchhaltungsexport und Verfahrensdokumentation

Die Software wertet die erfassten Bestellungen aus und stellt sie als Tabelle, als DATEV-Buchungsstapel im EXTF-Format und als Verfahrensdokumentation bereit. Alle drei sind Hilfsmittel und keine Steuer- oder Rechtsberatung. Welcher Steuersatz für welche Speise oder welches Getränk gilt, welchen Kontenrahmen der Steuerberater des Kunden führt und auf welche Konten gebucht wird, entscheidet der Kunde beziehungsweise sein Steuerberater. Vom Anbieter vorbelegte Sätze und Kontonummern sind Vorschläge, die der Kunde vor der Verwendung prüft.

Die Verfahrensdokumentation beschreibt ausschließlich das Bestellsystem. Registrierkasse und technische Sicherheitseinrichtung, Bargeldführung, Belegausgabe nach § 146a AO und die Ablage von Papierbelegen sind nicht Gegenstand der Software; diese Teile ergänzt der Kunde selbst. Die gesetzliche Pflicht, steuerlich relevante Aufzeichnungen aufzubewahren, trifft den Kunden. Er kann seine Daten jederzeit maschinell auswertbar exportieren und ist gehalten, das vor Beendigung des Vertrages zu tun.

3. Vertragsschluss, Registrierung und Vertragstext

Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Kundenkontos zustande. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und dem Anbieter einen Missbrauch unverzüglich zu melden.

Vor dem Absenden einer Bestellung kann der Kunde seine Eingaben auf dem Bestellbildschirm prüfen und mit den üblichen Mitteln des Browsers berichtigen. Der Anbieter bestätigt den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail. Der Vertragstext wird gespeichert und dem Kunden zusammen mit diesen Bedingungen in Textform übersandt; er ist außerdem im Konto abrufbar. Vertragssprache ist Deutsch. Die Anwendbarkeit des § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Satz 2 BGB wird nicht abbedungen.

4. Testphase

Sofern angeboten, kann der Kunde den Dienst 14 Tage kostenlos testen. Die Testphase geht ohne gesonderte Kündigung in keinen kostenpflichtigen Vertrag über, bevor der Kunde ein Paket aktiv auswählt. Es gehen keine während der Testphase angelegten Daten verloren.

5. Preise, Umsatzsteuer und Zahlung

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Preisseite ausgewiesenen Preise. Alle Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Abonnements werden im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum berechnet.

Bei Kunden aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, die eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angeben, wird ohne deutsche Umsatzsteuer abgerechnet; die Steuerschuld geht nach Art. 196 der Richtlinie 2006/112/EG auf den Kunden über (Reverse-Charge-Verfahren). Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die angegebene Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gültig ist, und teilt eine Änderung unverzüglich mit.

Der Anbieter erhebt keine Provision auf die vom Kunden über die Software entgegengenommenen Bestellungen. Zahlungen der Gäste des Kunden werden über das vom Kunden selbst angebundene Zahlungskonto abgewickelt; der Anbieter wird zu keinem Zeitpunkt Inhaber dieser Gelder. Die Entgelte des jeweiligen Zahlungsdienstleisters trägt der Kunde.

6. SMS-Guthaben und automatische Aufladung

Benachrichtigungen per SMS an die Gäste des Kunden werden aus einem SMS-Guthaben bezahlt. Ein Teil davon ist im jeweiligen Paket enthalten und setzt sich monatlich zurück; darüber hinaus kann der Kunde SMS-Pakete einmalig hinzukaufen. Hinzugekauftes Guthaben verfällt nicht und wird nicht erstattet.

Der Kunde kann in den Einstellungen die automatische Aufladung aktivieren. Damit erteilt er dem Anbieter einen jederzeit widerruflichen Auftrag, bei Unterschreiten der von ihm gewählten Grenze automatisch ein SMS-Paket der von ihm gewählten Größe über das bei unserem Zahlungsdienstleister hinterlegte Zahlungsmittel abzurechnen. Der Kunde legt dabei selbst eine monatliche Höchstsumme fest; diese wird nie überschritten. Der Auftrag, sein genauer Wortlaut und der Zeitpunkt seiner Erteilung werden gespeichert. Für jede Aufladung erhält der Kunde eine Rechnung. Der Widerruf erfolgt durch Abschalten der Funktion in den Einstellungen und wirkt sofort für alle künftigen Aufladungen.

Schlägt eine automatische Abbuchung fehl, wird die Funktion bis zum Ende des Kalendermonats ausgesetzt und der Kunde informiert. Der Versand von SMS endet, sobald Guthaben und enthaltenes Kontingent aufgebraucht sind; E-Mail-Benachrichtigungen an Gäste sind davon nicht betroffen.

7. Laufzeit und Kündigung

Monatliche Abonnements können jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden, jährliche zum Ende des Vertragsjahres. Die Kündigungsfrist beträgt in keinem Fall mehr als zwei Monate. Einmalig erworbene Lifetime-Lizenzen sind nicht laufzeitgebunden. Die Kündigung ist in Textform möglich, etwa per E-Mail an support@flavoso.com, und außerdem im Konto. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

8. Wechsel zu einem anderen Anbieter und Datenübertragung

Der Anbieter erbringt einen Datenverarbeitungsdienst im Sinne der Verordnung (EU) 2023/2854 (Datenverordnung). Der Kunde kann jederzeit zu einem anderen Anbieter wechseln oder auf eigene Systeme umziehen. Der Anbieter unterstützt ihn dabei nach Treu und Glauben und stellt die dafür nötigen Angaben zu Aufbau und Format der Daten bereit.

Nach dem Ende der Kündigungsfrist beginnt ein Übergangszeitraum von 30 Kalendertagen, in dem der Dienst zum Zweck des Wechsels weiter zur Verfügung steht und die Daten abgerufen werden können. Verlangt der Kunde es und ist der Wechsel technisch nicht in dieser Zeit zu schaffen, verlängert sich der Zeitraum angemessen. Die Ausfuhr erfolgt über die Export-Funktion im Dashboard in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format (CSV und JSON) und umfasst Bestellungen, Bestellpositionen, Gäste, Reservierungen, Speisekarte und Besucherzahlen.

Für den Wechsel selbst berechnet der Anbieter kein gesondertes Entgelt; ab dem 12. Januar 2027 sind Wechselentgelte nach Art. 29 der Datenverordnung ohnehin ausgeschlossen. Nach Ablauf des Übergangszeitraums löscht der Anbieter alle Daten des Kunden, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

9. Änderungen dieser Bedingungen

Der Anbieter kann diese Bedingungen ändern, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht, etwa eine geänderte Rechtslage, eine geänderte Rechtsprechung oder eine Änderung des Leistungsumfangs. Er kündigt die Änderung mindestens 30 Tage vor ihrem Wirksamwerden in Textform an und stellt den geänderten Wortlaut zur Verfügung. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gilt die Änderung als angenommen; darauf wird in der Ankündigung gesondert hingewiesen. Widerspricht der Kunde, kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen. Der Kunde kann auf die Frist verzichten, indem er den neuen Bedingungen ausdrücklich zustimmt.

10. Sperrung und Kündigung durch den Anbieter

Der Anbieter kann den Zugang beschränken oder aussetzen, wenn der Kunde gegen wesentliche Pflichten aus diesem Vertrag verstößt, wenn über die Bestellseite rechtswidrige Inhalte verbreitet werden oder wenn eine Zahlung trotz Mahnung ausbleibt. Er teilt dem Kunden die Gründe dafür mit, und zwar spätestens im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Maßnahme. Bei einer Kündigung durch den Anbieter beträgt die Frist mindestens 30 Tage; sie entfällt nur, wenn eine gesetzliche Pflicht besteht oder ein wiederholter schwerwiegender Verstoß vorliegt. Der Kunde kann die Entscheidung formlos an support@flavoso.com beanstanden; der Anbieter prüft sie erneut und antwortet begründet.

11. Pflichten des Kunden

Der Kunde ist für die von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich und stellt sicher, dass sie den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Das betrifft insbesondere:

• die Speisekarte samt Preisen, Grundpreisen und Angaben nach der Preisangabenverordnung
• die Kennzeichnung der vierzehn Allergene und der Zusatzstoffe nach der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 und der Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung; maschinell erzeugte Vorschläge des Anbieters entbinden nicht von der eigenen Prüfung
• das eigene Impressum und die eigene Datenschutzerklärung auf der Bestellseite; die Felder dafür stehen in den Einstellungen bereit
• die Einhaltung der lebensmittel-, hygiene-, gewerbe- und steuerrechtlichen Pflichten des eigenen Betriebs, einschließlich der Aufzeichnungspflichten und einer etwaigen Pflicht zur technischen Sicherheitseinrichtung an der Kasse
• die Rechte an hochgeladenen Bildern, Logos und Texten

Der Kunde darf die Software nicht missbräuchlich oder rechtswidrig nutzen, insbesondere nicht, um unerwünschte Werbung zu versenden, die Verfügbarkeit zu beeinträchtigen oder Sicherheitsvorkehrungen zu umgehen.

12. Rechtswidrige Inhalte und Meldeverfahren

Der Anbieter speichert die Inhalte der Bestellseiten im Auftrag des Kunden und ist insoweit Hostingdiensteanbieter im Sinne der Verordnung (EU) 2022/2065 (Gesetz über digitale Dienste). Meldungen über rechtswidrige Inhalte nimmt er unter support@flavoso.com entgegen; das Verfahren ist im Impressum beschrieben. Entfernt oder sperrt der Anbieter einen Inhalt, erhält der betroffene Kunde eine Begründung nach Art. 17 der Verordnung und kann ihr formlos widersprechen.

13. Funktionen mit künstlicher Intelligenz

Mehrere Funktionen setzen Sprachmodelle ein: der Assistent, der Import einer Speisekarte, die Übersetzung der Karte und die Antwortentwürfe im Support. Ihre Ergebnisse sind Vorschläge und keine geprüften Angaben. Der Kunde prüft sie vor der Veröffentlichung; das gilt besonders für Allergene, Preise und rechtlich vorgeschriebene Angaben. Der Anbieter weist nach Art. 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 darauf hin, dass es sich beim Assistenten um ein KI-System handelt und dass importierte, übersetzte oder entworfene Texte maschinell erzeugt sind. Eine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit maschinell erzeugter Vorschläge ist ausgeschlossen, soweit Ziffer 16 nichts anderes bestimmt.

14. Barrierefreiheit

Der Anbieter ist Kleinstunternehmen und für seine Dienstleistungen von den Anforderungen des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes ausgenommen (§ 1 Abs. 3 Nr. 4 BFSG). Er orientiert sich gleichwohl an EN 301 549 und den WCAG 2.1 auf Stufe AA. Ob der Kunde seinerseits den Anforderungen unterliegt, richtet sich nach seiner eigenen Größe und seinem eigenen Angebot; die Prüfung obliegt ihm.

15. Verfügbarkeit und Wartung

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes. Geplante Wartungsarbeiten legt er nach Möglichkeit in verkehrsarme Zeiten und kündigt sie vorher an. Höhere Gewalt und Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters, etwa Ausfälle von Netzbetreibern oder Zahlungsdienstleistern, können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Eine bestimmte Verfügbarkeitsquote wird nicht zugesichert, solange der Hinweis auf den Testbetrieb angezeigt wird.

16. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Im Übrigen haftet er nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung durch den Kunden entstanden wäre; die Export-Funktion steht dafür bereit.

17. Nutzungsrechte

Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares Recht, die Software bestimmungsgemäß zu nutzen. Alle Rechte an der Software verbleiben beim Anbieter. An den Inhalten, die der Kunde einstellt, erwirbt der Anbieter keine Rechte über das hinaus, was zur Erbringung der Leistung nötig ist.

18. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten stehen in unserer Datenschutzerklärung. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, insbesondere die Daten von dessen Gästen, gilt die nachstehende Anlage als Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Sie wird mit dem Vertragsschluss Bestandteil des Vertrags; ein gesonderter Abschluss ist nicht erforderlich, auf Wunsch stellt der Anbieter sie zusätzlich in Textform bereit.

19. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Vorschriften des Staates, in dem der Kunde seinen Sitz hat, bleiben unberührt. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.

Anlage: Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (Art. 28 DSGVO)

A1 Gegenstand und Dauer. Gegenstand ist die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Anbieter (Auftragsverarbeiter) für den Kunden (Verantwortlicher) im Rahmen der in Ziffer 2 beschriebenen Leistungen. Die Dauer entspricht der Laufzeit des Hauptvertrags zuzüglich des Übergangszeitraums nach Ziffer 8.

A2 Art, Zweck und Umfang. Verarbeitet werden Daten, die im Betrieb der Bestellseite, des Küchen-Displays, der Reservierung und der Benachrichtigungen anfallen. Betroffene Personen sind die Gäste des Kunden sowie die Mitglieder seines Teams. Datenarten sind: Name, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Liefer- und Rechnungsanschrift, Bestell- und Reservierungsdaten samt Notizen, Stempelkartenstände, Zeitpunkte und technische Kennungen. Besondere Kategorien nach Art. 9 DSGVO sollen nicht verarbeitet werden; der Kunde stellt sicher, dass er keine solchen Daten in Freitextfelder einträgt.

A3 Weisungen. Der Anbieter verarbeitet die Daten ausschließlich auf dokumentierte Weisung des Kunden. Die Nutzung der Funktionen und die Einstellungen im Dashboard gelten als Weisung. Ist der Anbieter der Auffassung, dass eine Weisung gegen geltendes Datenschutzrecht verstößt, teilt er dies unverzüglich mit und darf die Ausführung aussetzen.

A4 Vertraulichkeit. Alle mit der Verarbeitung befassten Personen sind zur Vertraulichkeit verpflichtet und in den Grundzügen des Datenschutzes unterwiesen.

A5 Technische und organisatorische Maßnahmen (Art. 32 DSGVO). Der Anbieter unterhält insbesondere: TLS-Verschlüsselung aller Verbindungen, Verschlüsselung der Sicherungen, Trennung der Daten je Betrieb auf Datenbankebene über zeilenbasierte Sicherheitsregeln, Passwörter nur als Hashwert, Zwei-Faktor-Anmeldung für Konten, Rollen- und Bereichsrechte je Person, Protokollierung sicherheitsrelevanter Vorgänge, tägliche Sicherungen mit geprüfter Wiederherstellung sowie getrennte Umgebungen für Entwicklung und Betrieb. Der Anbieter darf die Maßnahmen fortentwickeln, solange das Schutzniveau nicht unterschritten wird.

A6 Weitere Auftragsverarbeiter. Der Kunde erteilt die allgemeine Genehmigung zum Einsatz der nachstehenden Unterauftragsverarbeiter. Der Anbieter verpflichtet sie auf dieselben Pflichten und kündigt jede Änderung mindestens 30 Tage vorher an; der Kunde kann widersprechen und in diesem Fall außerordentlich kündigen.

• Hetzner Online GmbH, Gunzenhausen, Deutschland: Server und Speicher, Standort Deutschland
• Amazon Web Services EMEA SARL, Luxemburg: Versand von E-Mails, Verarbeitung in der Region Frankfurt am Main
• seven communications GmbH & Co. KG, Alzey, Deutschland: Versand von SMS
• Google Ireland Limited, Dublin, Irland: Push-Nachrichten, Karten- und Adressdienste, Sprachmodelle für Import, Übersetzung und Assistent
• Stripe Payments Europe Limited, Dublin, Irland: Abrechnung der Abonnements und, sofern vom Kunden angebunden, Zahlungen seiner Gäste
• HeiGIT gGmbH, Heidelberg, Deutschland: Berechnung von Liefergebieten nach Fahrstrecke
• Komoot GmbH, Berlin, Deutschland und OpenStreetMap Foundation, Cambridge, Vereinigtes Königreich: Suche und Prüfung von Adressen sowie Liste der Ortschaften
• Das Ziel, das der Kunde selbst einträgt (E-Mail-Adresse seiner Küche oder Webhook seines Kassen- oder Warenwirtschaftssystems): Übermittlung seiner Bestellungen, sofern er eine Weiterleitung einrichtet

A7 Unterstützung des Kunden. Der Anbieter unterstützt den Kunden mit geeigneten Maßnahmen bei der Beantwortung von Anträgen betroffener Personen sowie bei den Pflichten aus den Art. 32 bis 36 DSGVO. Wendet sich eine betroffene Person unmittelbar an den Anbieter, leitet er die Anfrage unverzüglich an den Kunden weiter und antwortet nicht selbst.

A8 Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten. Der Anbieter meldet dem Kunden jede ihm bekannt gewordene Verletzung unverzüglich, spätestens innerhalb von 48 Stunden nach Kenntnis, und teilt die zur Meldung nach Art. 33 DSGVO nötigen Angaben mit.

A9 Löschung und Rückgabe. Nach Ende der Erbringung löscht der Anbieter die Daten oder gibt sie zurück, nach Wahl des Kunden. Ohne abweichende Weisung erfolgt die Löschung nach Ablauf des Übergangszeitraums von 30 Tagen. Sicherungskopien werden im Rahmen des regulären Sicherungszyklus, spätestens nach 90 Tagen, überschrieben. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.

A10 Nachweise und Kontrollen. Der Anbieter weist die Einhaltung der Pflichten auf Anfrage nach, insbesondere durch Auskunft und durch Vorlage der Beschreibung seiner technischen und organisatorischen Maßnahmen. Vor-Ort-Kontrollen sind nach angemessener Vorankündigung während der üblichen Geschäftszeiten und ohne Störung des Betriebsablaufs möglich.

A11 Ort der Verarbeitung. Die Verarbeitung findet in der Europäischen Union statt. Eine Übermittlung in ein Drittland erfolgt nur unter den Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO; die betroffenen Dienstleister und die jeweilige Grundlage sind in der Datenschutzerklärung benannt.

A12 Behördliche Anordnungen. Erhält der Anbieter von einer staatlichen Stelle eine Anordnung, Daten des Kunden herauszugeben oder zu sichern, insbesondere eine Europäische Herausgabe- oder Sicherungsanordnung nach der Verordnung (EU) 2023/1543, so unterrichtet er den Kunden unverzüglich, es sei denn, die Unterrichtung ist ihm untersagt. Er prüft die Anordnung auf ihre Form, gibt nur die ausdrücklich angeordnete Datenkategorie heraus und weist die anordnende Stelle auf die Verantwortlichkeit des Kunden hin, soweit dies zulässig ist. Solange eine Sicherungsanordnung gilt, kann der Anbieter Löschweisungen des Kunden für die betroffenen Daten nicht ausführen; er teilt dies mit, soweit ihm das erlaubt ist.